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  • Impressum

     

    Inhaber: Reitinger Rudolf
    Lenaustraße 11, 4061 Pasching / Österreich
    Telefon: +43 664 / 730 035 72
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  • AGB


    Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma Rudolf Reitinger - Poolbedarf
    Lenaustraße 11, 4061 Pasching / Österreich
    Telefon: +43 664 / 730 035 72
    E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
    Homepage: www.poolbedarf-reitinger.at
    UID-Nr.: ATU66535109
     
    1.Allgemeine Bestimmungen
    1.1.Grundlagen / Geltungsbereich / Rettungsklausel
    Für sämtliche Rechtsverhältnisse zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer (im Folgenden „Firma Rudolf
    Reitinger“) genannt, gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wobei deren Punkte 1. und 5. auf
    sämtliche, die Punkte 2., 3. und 4. jeweils auf bestimmte Rechtsverhältnisse anzuwenden sind. Im Zweifel ist jedoch
    davon auszugehen, dass die AGB zur Gänze anzuwenden sind und bei Widersprüchen die jeweils für die Firma Rudolf
    Reitinger vorteilhafteste Regelung Anwendung findet. Die Auslegungsregel des § 915 zweiter Halbsatz ABGB wird
    ausdrücklich abbedungen. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung der AGB.
    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Vertragsbeziehungen und Rechtsverhältnisse
    und zwar auch dann, wenn bei Zusatzverträgen darauf nicht ausdrücklich hingewiesen wird. Zu widerstehende oder
    von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Vertragspartners werden selbst bei Kenntnis nur
    dann wirksam, wenn sie von der Firma Rudolf Reitinger ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden. Alle
    Vereinbarungen sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie von der Firma Rudolf Reitinger schriftlich und firmengemäß
    gezeichnet werden und verpflichten diese nur in dem in der Vereinbarung angegebenen Umfang. Sollten einzelne
    Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder – aus welchem Grund auch immer –
    nicht Vertragsinhalt werden, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer
    Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, deren Sinn und
    Zweck am nächsten kommende Bestimmung, zu ersetzen.
     
    1.2.Eigentumsvorbehalt /Zahlungsbedingungen / Verzugszinsen
    Die angefallenen Kosten und Gebühren sind vom Auftraggeber bei Rechnungserhalt ohne Abzug zu entrichten. Bei
    Lieferungen an den Besteller / Auftraggeber bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Preises und
    allfälliger damit zusammenhängender Nebenspesen, welcher Art auch immer, Eigentum der Firma Rudolf Reitinger.
    Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine bildet eine wesentliche Bedingung für die Durchführung der
    Lieferung bzw. Vertragserfüllung durch die Firma Rudolf Reitinger. Die Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungen
    berechtigt die Firma Rudolf Reitinger unter Setzung einer Nachfrist von 5 Tagen vom Vertrag zurückzutreten. Alle
    damit verbundenen Kosten sind vom Besteller / Auftraggeber zu tragen. Bei Zahlungsverzug ist die Firma Rudolf
    Reitinger berechtigt, sämtliche daraus entstehenden Spesen und Kosten, sowie monatlich 1,5% Verzugszinsen
    zusätzlich zu verrechnen. Darüber hinaus ist die Firma Rudolf Reitinger bei Zahlungsverzug berechtigt, sämtliche
    Leistungen aus oder im Zusammenhang mit Dienstleistungsverträgen – einschließlich Aufklärung, Aktualisierung, usw.
    – mit schriftlicher Verständigung an den Auftraggeber bis zur vollständigen Bezahlung auszusetzen. Dadurch wird der
    Auftraggeber jedoch nicht seiner Zahlungsverpflichtung enthoben. Die Nichtdurchführung von Zahlungen aufgrund
    behaupteter, aber der Firma Rudolf Reitinger nicht anerkannter Mängel ist ausgeschlossen. Ebenso ist der Auftraggeber
    nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Gesamtlieferung oder
    Gewährleistungsansprüchen zurückzuhalten. Zahlungen werden grundsätzlich zuerst auf entstandene Spesen und
    Kosten, dann auf Zinsen und erst zuletzt auf das rückständige Kapital angerechnet. Gegenforderungen können nur
    dann aufgerechnet werden, wenn diese von der Firma Rudolf Reitinger schriftlich anerkannt oder rechtskräftig
    gerichtlich festgestellt worden sind. Höhere Gewalt, Arbeitskonflikte, Naturkatastrophen, Lieferembargos und
    Transportsperren sowie sonstige Umstände, die außerhalb der Einflussmöglichkeit von der Firma Rudolf Reitinger
    liegen (Verzögerungen), entbinden die Firma Rudolf Reitinger von der Lieferverpflichtung bzw. verlängern vereinbarte
    Lieferzeiten um die Dauer solcher Verzögerungen.
     
    1.3.Informations- und Mitwirkungspflicht / Sorgfaltspflicht des Auftraggebers / Vollständigkeitserklärung
    Der Auftraggeber hat dafür zu sorgen, dass die organisatorischen, zeitlichen und technischen Rahmenbedingungen bei
    Erfüllung des Auftrages an seinem Geschäftssitz ein möglichst ungestörtes, dem raschen Fortgang der
    Leistungserbringung dienliches Arbeiten erlauben. Im Hinblick auf die Leistungen anderer Dienstleister / Berater
    bestehen ohne ausdrücklich anders lautende Vereinbarung keinesfalls besondere Pflichten (z.B. Abgleichung, Prüfung,
    Koordination, usw.). Der Auftraggeber sorgt dafür, dass der Firma Rudolf Reitinger ohne Aufforderung alle für die
    Erfüllung und Ausführung des Auftrages notwendigen Unterlagen und Informationen zeitgerecht vorgelegt werden
    und sie von allen Vorgängen und Umständen unverzüglich Kenntnis erlangt, die für die Ausführung des Auftrages von
    Bedeutung sind. Dies gilt auch für alle Unterlagen, Vorgänge, Situationen und Umstände, die erst während der
    Tätigkeit der Firma Rudolf Reitinger bekannt werden. Für Unterlagen und sonstige Informationen sowie Anweisungen,
    welche der Auftraggeber der Firma Rudolf Reitinger übergibt bzw. erteilt, gilt jedenfalls die Vermutung, dass diese von
    einem Sachverständigen / Sachkundigen erstellt bzw. erteilt wurden; die Firma Rudolf Reitinger darf sich daher ohne
    weitere Prüfungen auf die Richtigkeit solcher Informationen und Anweisungen verlassen, sofern der Auftraggeber eine
    weitere Prüfung nicht ausdrücklich verlangt.
     
    1.4.Dokumente / schriftliche Unterlagen / Informationen / Weitergabe an Dritte
    Angaben in von Firma Rudolf Reitinger zur Verfügung gestellten Dokumenten erfolgen nach eingehender Bearbeitung,
    jedoch ohne Gewähr für Richtigkeit bzw. Vollständigkeit. Insbesondere wird keine Haftung übernommen, für Schäden
    aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Angaben oder infolge nachträglicher Veränderung der Informationen oder
    Produkte durch den Auftraggeber. Die erbrachten Leistungen und erteilten Auskünfte richten sich ausschließlich an
    den Auftraggeber, eine Weitergabe an Dritte ist daher ohne Zustimmung der Firma Rudolf Reitinger ausgeschlossen.
    Dritte können sich daher weder auf die Richtigkeit der von der Firma Rudolf Reitinger erbrachten Leistungen und/oder
    erteilten Auskünfte verlassen noch diese auf Ersatz allfälliger Schäden in diesem Zusammenhang in Anspruch nehmen.
    Unabhängig davon, ist der Auftraggeber jedoch bei vertragswidriger Weitergabe erbrachter Leistungen und erteilten
    Auskünften zur Schad- und Klagloshaltung der Firma Rudolf Reitinger gegenüber Dritten verpflichtet, welche mittelbar
    oder unmittelbar aufgrund der Weitergabe Ansprüche gegen die Firma Rudolf Reitinger geltend machen.
     
    1.5.Schadenersatz / Haftungsausschluss
    Die Firma Rudolf Reitinger haftet dem Auftraggeber für sämtliche Schäden – ausgenommen für Personenschäden –
    nur im Falle groben Verschuldens (Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit). Dies gilt auch für Schäden, welche von
    Erfüllungsgehilfen des Auftraggebers oder diesem sonst zurechenbaren Dritten verursacht wurden, soweit die Haftung
    der Firma Rudolf Reitinger für solche Schäden gesetzlich nicht bereits weitergehend beschränkt ist. Bestehen
    Gewährleistungs- und/oder Haftungsansprüche der Firma Rudolf Reitinger gegenüber Erfüllungsgehilfen oder Dritten,tritt
    die Firma Rudolf Reitinger diese Ansprüche an den Auftraggeber ab. Der Auftraggeber wird sich jedenfalls nach
    Abtretung von Ansprüchen gegen Kooperationspartner ausschließlich an diese bzw. soweit zulässig, nach Abtretung
    von Ansprüchen gegen sonstige Dritte ausschließlich an diese sonstigen Dritten halten. Schadenersatzansprüche des
    Aufraggebers können nur innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, längstens jedoch
    innerhalb von drei Jahren ab Beginn des anspruchsbegründenden Ereignisses oder Umstandes gerichtlich geltend
    gemacht werden. Die Beweislast für eine rechtswidrige und schuldhafte Verursachung eines Schadens durch die Firma
    Rudolf Reitinger trifft den Auftraggeber; § 1298 ABGB wird ausdrücklich abbedungen. Die Firma Rudolf Reitinger
    haftet nicht für Druck-, Satz-, Schreib- bzw. sonstige Fehler in Seminarunterlagen, Vorträgen, Internetseiten und
    sonstigen Dokumenten und Informationsträger - welcher Art auch immer. Sollte einer der vorstehenden
    Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen unzulässig, nichtig oder sonst unwirksam sein, haftet die Firma Rudolf
    Reitinger in jedem Falle beschränkt auf das für die Nutzung entrichtete Entgelt im betreffenden Jahr.
     
    1.6.Nachbesserung / Service
    Die Firma Rudolf Reitinger ist bemüht, zu ihrer Kenntnis gelangende Unrichtigkeiten der von ihr angebotenen oder
    erbrachten Leistungen zu beheben und Adaptierungsmaßnahmen zu setzen.
     
    1.7.Verschwiegenheits- und Geheimhaltungspflicht
    Die Firma Rudolf Reitinger verpflichtet sich zu unbedingter Geheimhaltung über alle ihr zur Kenntnis gebrachten
    geschäftlichen Angelegenheiten, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie jegliche Information, die sie
    über Art, Betriebsumfang und praktische Tätigkeit des Auftraggebers erhält. Die Firma Rudolf Reitinger ist berechtigt,
    die ihr anvertrauten personenbezogenen Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses zu
    verarbeiten. Der Auftraggeber leistet Gewähr, dass dafür sämtliche erforderlichen Maßnahmen insbesondere jene im
    Sinne des Datenschutzgesetzes, wie etwa Zustimmungserklärungen der Betroffenen, getroffen worden sind. Weiteres
    verpflichtet sich die Firma Rudolf Reitinger über den gesamten Inhalt des Werkes sowie sämtliche Informationen und
    Umstände, die ihr im Zusammenhang mit der Erstellung des Werkes zugegangen sind, insbesondere auch über die
    Daten von Klienten des Auftraggebers, Dritten gegenüber Stillschweigen und Geheimhaltung zu bewahren. Die Firma
    Rudolf Reitinger ist von der Verschwiegenheits- und Geheimhaltungspflicht gegenüber allfälligen Gehilfen und
    Stellvertretern, denen sie sich bedient, entbunden. Diese Verschwiegenheits- und Geheimhaltungspflicht reicht
    unbegrenzt auch über das Ende dieses Vertragsverhältnisses hinaus. Die Firma Rudolf Reitinger wird sich bemühen,
    die Verschwiegenheits- und Geheimhaltungspflicht auf Gehilfen und Stellvertreter zu überbinden, haftet jedoch nicht
    für Verletzungen dieser Pflicht durch solche oder andere Dritte.
     
    1.8.Konventionalstrafe
    Bei einem Verstoß gegen folgende, in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen getroffene Vereinbarungen, wird
    eine verschuldensunabhängige Konventionalstrafe in Höhe von Euro 12.000 für jede einzelne Pflichtverletzung fällig: -
    für die Abwerbung von Dritten (Punkt 4), -für Verstöße im Zusammenhang mit dem Schutz des geistigen Eigentums
    (Punkt 4).
     
    2.Seminare / Veranstaltungen/sonstige Informationsverantaltungen
    2.1.Teilnahmebedingungen
    Ist der Besuch eines Seminares / einer Veranstaltung an bestimmte Zulassungsbedingungen gebunden, werden diese
    in der Kursinformationsbroschüre gesondert angeführt und sind vom Teilnehmer zu erfüllen.

    2.2.Anmeldungen
    Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eintreffens berücksichtigt. Anmeldungen, Umbuchungen und
    Stornierungen zu Seminaren und sonstigen Veranstaltungen nimmt die Firma Rudolf Reitinger nur schriftlich (Brief,
    Fax oder E-Mail) entgegen. Jede Anmeldung ist verbindlich.
     
    2.3.Teilnahmegebühr
    Es gelten die im jeweilig aktuellen Programm angeführten Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
     
    2.4.Stornobedingungen
    Da Teilnahmeplätze für Seminare und sonstige Veranstaltungen nicht kurzfristig nachbesetzt werden können, muss
    die Firma Rudolf Reitinger wir für Abmeldungen (Stornos der Anmeldungen) ab sieben Werktage vor
    Veranstaltungsbeginn 50 % und drei Werktage vor Veranstaltungsbeginn 100 % Stornogebühr des Kursbeitrages
    verrechnen. Samstag gilt nicht als Werktag. Die Stornogebühr entfällt, wenn Sie ein Ersatzteilnehmer nominiert wird
    und dieser Umstand der Firma Rudolf Reitinger schriftlich (siehe Punkt 2 - Anmeldungen) mitgeteilt wird. Maßgeblich
    für die Rechtzeitigkeit der Rücktritts- bzw. Stornoerklärung ist das Einlangen bei der Firma Rudolf Reitinger.
     
    2.5.Rücktrittsrecht für Konsumenten im Sinne des KSchG
    Erfolgt die Buchung eines Kurses/Seminars im Fernabsatz, insbesondere also telefonisch, per Fax, E-Mail oder Internet
    , steht Teilnehmern, welche gemäß § 1 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) Konsumenten sind, ein gesetzliches
    Rücktrittsrecht im Sinne des KSchG zu. Da die Firma Rudolf Reitinger ihre Leistungen hauptsächlich gegenüber
    Unternehmern erbringt und die Konsumenteneigenschaft ihrer Vertragspartner nicht im Einzelnen prüfen kann, sind
    Auftraggeber, welche die angebotenen Leistungen als Konsumenten in Anspruch nehmen, zur Bekanntgabe ihrer
    Konsumenteneigenschaft verpflichtet, sodass die Firma Rudolf Reitinger ihre gesetzlichen Informationspflichten
    gemäß §§ 5c ff KSchG erfüllen kann. Unterlässt der Auftraggeber die Bekanntgabe seiner Konsumenteneigenschaft bis
    spätestens drei Werktage nach Vertragsabschluss, verzichtet er damit auf eine spätere Berufung auf diese und die
    damit zusammenhängenden Informations- und Rücktrittsrechte. Dies gilt nicht für Seminare/Kurse und sonstige
    Veranstaltungen, die bereits innerhalb dieser 7 Werktage ab dem Vertragsabschluss beginnen. Die Rücktrittsfrist gilt
    als gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.
     
    2.6.Änderungen im Seminar- und Veranstaltungsprogramm / Veranstaltungsabsage
    Aufgrund langfristiger Planung sind organisatorisch bedingte Programmänderungen möglich. Ebenso hängt das
    Zustandekommen einer Veranstaltung von einer Mindestteil-nehmerzahl ab. Die Firma Rudolf Reitinger muss sich
    daher Änderungen von Kurstagen, Beginnzeiten, Terminen, Veranstaltungsorten, Trainern sowie eventuelle
    Veranstaltungsabsagen vorbehalten. Die angemeldeten Teilnehmer werden davon rechtzeitig verständigt. Bei einem
    Ausfall einer Veranstaltung (Seminare uä) besteht kein Anspruch auf Durchführung der Veranstaltung. Ersatz für
    entstandene Aufwendungen und sonstige Ansprüche gegenüber der Firma Rudolf Reitinger sind daraus nicht
    abzuleiten. Dasselbe gilt für kurzfristig notwendige Terminverschiebungen bzw. Programmplanumstellungen bei
    Seminaren und sonstigen Veranstaltungen. Wird eine Veranstaltung abgesagt, erfolgt eine abzugsfreie Rückerstattung
    von bereits einbezahlten Veranstaltungsbeiträgen. Die Rückzahlung erfolgt durch Überweisung auf ein vom
    Teilnehmer schriftlich bekannt gegebenes Konto oder durch Ausstellung einer Gutschrift.
     
    2.7.Besuchsbestätigung, Skripten und sonstige Informations- und Arbeitsunterlage
    Teilnahmebestätigungen über den Besuch der Veranstaltung werden kostenlos ausgestellt, wenn der Teilnehmer
    mindestens 75 % der betreffenden Veranstaltung anwesend war, bzw. teilgenommen hat. Für die meisten Seminare und
    Veranstaltungen stehen den Teilnehmern Bücher, Skripten oder sonstige Informationsunterlagen zur Verfügung,
    deren Kosten, sofern nicht anderes bekannt gegeben wurde, grundsätzlich im Teilnehmerbeitrag inkludiert sind und
    zu Veranstaltungsbeginn ausgegeben werden.
     
    2.8.Haftungsausschluss
    Unbeschadet des Punktes 1.3 wird für persönliche Gegenstände der Teilnehmer sowie für bereitgestellte Bücher,
    Skripten oder sonstige Informationsunterlagen von der Firma Rudolf Reitinger keine Haftung übernommen. Aus der
    Umsetzung / Anwendung der erworbenen Kenntnisse können keinerlei Haftungsansprüche gegenüber der Firma
    Rudolf Reitinger geltend gemacht werden.
     
    3.Gewährleistung, Haftung, Änderungen
    Die Gewährleistung wegen mangelnder Eignung von Leistungen der Firma Rudolf Reitinger zu einer bestimmten
    Verwendung wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die Firma Rudolf Reitinger leistet ausschließlich für mittlere Art und
    Güte ihrer Leistungen Gewähr.
    Die Gewährleistungsfrist beträgt 3 Monate.
    Der Auftraggeber ist bei sonstigem Verlust jeglichen Anspruchs aus einer Mangelhaftigkeit (Gewährleistung,
    Anfechtung Irrtümer, Schadenersatz, …) verpflichtet, die Leistung der Firma Rudolf Reitinger unverzüglich und
    eingehend zu überprüfen und allfällige Mängel unverzüglich, spätestens jedoch binnen 3 Werktagen ab Übergabe
    unter genauer Bezeichnung der Mängel und Vorlage eines geeigneten Nachweises der Mangelhaftigkeit schriftlich zu
    rügen.
    Die Beweislastumkehr gemäß § 924 ABGB zu Lasten der Firma Rudolf Reitinger ist ausgeschlossen. Das Vorliegen eines
    Mangels sowie dessen Vorliegen im Übergabezeitpunkt, der Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und die
    Rechtzeitigkeit der Mängelrüge sind vom Auftraggeber zu beweisen.
    Die Firma Rudolf Reitinger hat ihre Gewährleistungspflicht ausschließlich nach ihrer Wahl durch Verbesserung oder
    Preisminderung zu erfüllen.
    Bei gerechtfertigter Mängelrüge werden die Mängel in angemessener Frist behoben, wobei der Auftraggeber der
    Firma Rudolf Reitinger bei sonstigem Verlust seiner Ansprüche aus einer Mangelhaftigkeit alle zur Untersuchung,
    Mängelfeststellung und -behebung erforderlichen Hilfestellungen leisten und erforderlichen begleitenden
    Maßnahmen durchführt.
    Bei (nachträglicher) Unrichtigkeit einer Mängelrüge ist die Firma Rudolf Reitinger berechtigt, Leistungen, welche
    aufgrund dieser Mängelrüge (Hilfestellung, Fehldiagnose sowie Fehler- und Störungsbeseitigung) erbracht wurden zu
    den üblichen Stundesätzen zuzüglich Materialkosten ersetzt zu verlangen.
    Die Anfechtung von Verträgen wegen Verkürzung über die Hälfte wird ausdrücklich ausgeschlossen.
    Gewährleistungsansprüche sind insbesondere ausgeschlossen für:
    - die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoftware und / oder technischen Hardware
    - Störungen der Kommunikationsnetze anderer Betreiber oder Dienstleister
    - Rechnerausfall bei Internet-Providern oder Online-Diensten
    - Fehler, Störungen oder jegliche Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung, Verwendung ungeeigneter Organisationsmittel und
    Datenträger, soweit solche vorgeschrieben sind, anormale Betriebsbedingungen
    (insbesondere Abweichungen von den Installations- und Lagerbedingungen) sowie auf Transport-, oder Lieferschäden
    zurückzuführen sind.
     
    4.Beratungsleistungen und Dienstleistungen
    4.1.Leistungserbringung durch Dritte / Abwerbungsverbot
    Die Firma Rudolf Reitinger ist berechtigt, die ihr obliegenden Aufgaben ganz oder teilweise durch Dritte erbringen zu
    lassen und hat für deren Leistungen gemäß Punkt 1.5.1 einzustehen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, bis zum
    Ablauf von drei Jahren nach Beendigung dieses Vertragsverhältnisses keine wie immer geartete Geschäftsbeziehung
    zu Personen oder Gesellschaften einzugehen, deren sich die Firma Rudolf Reitinger zur Erfüllung ihrer vertraglichen
    Pflichten bedient. Verstöße lösen die Konventionalstrafe gemäß Punkt 1.8 aus, der Auftraggeber haftet zudem für
    über diese hinausgehende Schäden einschließlich eines entgangenen Gewinns.
     
    4.2. Erbringung der Beraterleistung
    Die Erbringung von Beratungsleistungen auch im Zusammenhang mit Erstellung, Verkauf und Bearbeitung
    (einschließlich im Zusammenhang mit Inbetriebnahme und/oder Anpassung an die Bedürfnisse des Auftraggebers)
    von Dienstleistungen und Dienstleistungsprodukten durch Mitarbeiter der Firma Rudolf Reitinger erfolgt zusammen
    mit einem Ansprechpartner des Auftraggebers und basiert auf den vom Auftraggeber bzw. von diesem
    Ansprechpartner zur Verfügung gestellten Informationen.
     
    4.3. Kündigung
    Verträge über oder in Zusammenhang mit den Beraterleistungen, Dienstleistungen und Dienstleistungsprodukten
    werden als unbefristete Verträge abgeschlossen. Sie können unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum
    Letzten des Monats jedes Halbjahres (30.6. bzw. 31.12.) nach einer Mindestlaufzeit von einem Jahr schriftlich
    gekündigt werden. Stornierungen durch den Auftraggeber sind nur nach schriftlicher Bestätigung durch die Firma
    Rudolf Reitinger gültig. Bei rechtzeitigem Eingang der Kündigung bei der Firma Rudolf Reitinger bis zum Ende des
    jeweiligen Halbjahres (30.6. bzw. 31.12) endet das Vertragsverhältnis mit Ablauf dieses Halbjahres.
     
    4.4.Schutz des geistigen Eigentums / Werknutzungsbewilligung
    Die Urheberrechte an den von Firma Rudolf Reitinger und seinen Mitarbeitern und beauftragten Dritten geschaffenen
    Werke (insbesondere Angebote, Berichte, Analysen, Handbücher, Publikationen, Organisationspläne, Programme,
    Leistungsbeschreibungen, Entwürfe, Berechnungen, Zeichnungen, Datenträger etc.) verbleiben bei der Firma Rudolf
    Reitinger. Sie dürfen vom Auftraggeber während und nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ausschließlich für
    vom Vertrag umfasste Zwecke verwendet werden. Der Auftraggeber ist insofern nicht berechtigt, das Werk (die
    Werke) ohne ausdrückliche Zustimmung der Firma Rudolf Reitinger zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten.
    Ausgenommen es handelt sich um Informationen die den zuständigen Behörden auf Verlangen vorgelegt werden
    müssen. Keinesfalls entsteht durch eine unberechtigte Vervielfältigung / Verbreitung des Werkes eine Haftung der
    Firma Rudolf Reitinger – insbesondere etwa für die Richtigkeit des Werkes – gegenüber Dritten. Ein Verstoß des
    Auftraggebers gegen diese Bestimmungen berechtigt die Firma Rudolf Reitinger zur sofortigen (vorzeitigen)
    Beendigung des Vertragsverhältnisses sowie unabhängig davon zur Einforderung der vereinbarten Konventionalstrafe
    und zur Geltendmachung anderer gesetzlicher Ansprüche, insbesondere auf Unterlassung und/oder über die
    Konventionalstrafe hinausgehenden Schadenersatz einschließlich eines allenfalls entgangenen Gewinns.

    4.5.Rechnung
    Nach Vollendung des vereinbarten Werkes erhält die Firma Rudolf Reitinger eine den Finanzvorschriften
    entsprechende Rechnung, gemäß der Vereinbarung zwischen dem Auftraggeber und der Firma Rudolf Reitinger. Die
    Firma Rudolf Reitinger ist berechtigt, dem Arbeitsfortschritt entsprechend Zwischenabrechnungen zu legen und dem
    jeweiligen Fortschritt entsprechende Akonti zu verlangen. Der Rechnungsbetrag, ist jeweils mit Rechnungslegung
    durch den Auftragnehmer fällig. Die Firma Rudolf Reitinger wird jeweils eine zum Vorsteuerabzug berechtigende
    Rechnung mit allen gesetzlich erforderlichen Merkmalen ausstellen. Anfallende Barauslagen, Spesen, Reisekosten, etc.
    sind vom Auftraggeber zusätzlich, bzw. nach Vereinbarung zu ersetzen. Unterbleibt die Ausführung des vereinbarten
    Werkes aus Gründen, welche auf Seiten des Auftraggebers liegen oder keiner Vertragspartei zugeordnet werden
    können oder aufgrund einer berechtigten vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses durch die Firma Rudolf
    Reitinger, so behält die Firma Rudolf Reitinger den Anspruch auf Zahlung des gesamten vereinbarten Honorars
    abzüglich ersparter Aufwendungen. Im Falle der Vereinbarung eines Stundenhonorars / Stundensatzes ist die
    Rechnungssumme für jene Stundenanzahl, die für das gesamte vereinbarte Werk zu erwarten gewesen ist, abzüglich
    der ersparten Aufwendungen zu leisten. Die ersparten Aufwendungen sind mit 30 Prozent des Honorars /
    Stundensatzes für jene Leistungen, die der Auftragnehmer bis zum Tage der Beendigung des Vertragsverhältnisses
    noch nicht erbracht hat, pauschaliert vereinbart. Im Falle der Nichtzahlung von Zwischenabrechnungen ist die Firma
    Rudolf Reitinger von ihrer Verpflichtung, weitere Leistungen zu erbringen, befreit (im Einzelnen gilt Punkt 1.2.). Die
    Geltendmachung weiterer aus der Nichtzahlung resultierender Ansprüche der Firma Rudolf Reitinger wird dadurch
    aber nicht berührt.
     
    5.Schlussbestimmungen / Rechtswahl / Gerichtsstand
    Änderungen des Vertrages, dieser AGB sowie das Abgehen von diesen bedürfen der Schriftform; ebenso das Abgehen
    von diesem Formerfordernis. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Auf alle Rechtsverhältnisse zwischen
    Auftraggeber und Firma Rudolf Reitinger ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der
    Verweisungsnormen und des UN- Kaufrechtes anzuwenden. Erfüllungsort ist, soweit nichts anderes vereinbart wurde
    (wird), A-4061 Pasching. Für sämtliche Streitigkeiten zwischen Auftraggeber und Firma Rudolf Reitinger gilt die
    örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes in A-4050 Traun als vereinbart.


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  • Allgemeine Einkaufsbedingungen


    Allgemeine Einkaufsbedingungen der Firma Rudolf Reitinger - Poolbedarf
    Lenaustraße 11, 4061 Pasching / Österreich
    Telefon: +43 664 / 730 035 72
    E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
    Homepage: www.poolbedarf-reitinger.at
    UID-Nr.: ATU66535109
     
    Sofern nichts anderes schriftlich festgelegt ist, gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen
    (im Weiteren AEB genannt). Von diesen AEB abweichende oder über sie hinausgehende Regelungen gelten
    nur so weit, wie wir dies ausdrücklich schriftlich erklären. Dies gilt auch für den Fall, dass in allgemeinen Geschäftsbedingungen
    des Lieferanten / Auftragnehmers Gegenteiliges vorgesehen ist und wir in der Folge nicht mehr
    ausdrücklich widersprechen. Bei Vertragsabschluss gelten alle nachfolgenden Aufträge selbst ohne gesonderten Hinweis
    als zu unseren AEB erteilt.
     
    1. Bestellungen:
    Nur schriftliche oder auf elektronischem Weg (E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Telefax-Nr.:) erteilte Bestellungen
    der Einkaufsabteilung der Firma Rudolf Reitinger sind verbindlich.
    Andere Vereinbarungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Wir ersuchen um umgehende Zusendung der
    Auftragsbestätigung. Abweichungen von unserer Bestellung müssen in der Auftragsbestätigung extra angeführt sein
    und bedürfen zur gegenseitigen Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Anerkennung.
    Über etwaige Einbeziehung von Sublieferanten durch den Lieferanten / Auftragnehmer ist die Zustimmung der Firma
    Rudolf Reitinger einzuholen. Rückfragen zu Bestellungen und Lieferungen richten Sie bitte ausschließlich an die Einkaufsabteilung
    der Firma Rudolf Reitinger - Poolbedarf.
     
    2. Kostenvoranschläge:
    Kostenvoranschläge des Lieferanten / Auftragnehmers sind, wenn sie schriftlich vorliegen, verbindlich. Die Preise sind in Euro auszuweisen.
     
    3. Preise:
    Die Preise verstehen sich gemäß Incoterms in der letzten (aktuellen Fassung), verpackt, entladen, versichert und sind
    unveränderliche Festpreise und verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Wenn in unserer
    Bestellung keine Preise angeführt sind, müssen diese in der Auftragsbestätigung genannt werden, sofern zwischen uns
    und dem Auftragnehmer keine generelle Preisvereinbarung besteht.
    Bei ausdrücklich als unverbindlich bezeichneten Preisen anerkennen wir Preiserhöhungen während des Vertragsstadiums
    nur dann, wenn diese vereinbart sind und ausführlich begründet werden. Auf alle Fälle muss vor
    Rechnungslegung unser ausdrückliches schriftliches Einverständnis zu diesen Preiserhöhungen gemäß den getroffenen
    Vereinbarungen eingeholt werden.
    Bei allgemeinen Preisermäßigungen setzen wir voraus, dass diese auch in der laufenden Bestellung berücksichtigt
    werden. Für die vom Auftragnehmer in Rechnung gestellten Serviceleistungen gelten, soweit nichts anderes vereinbart
    ist, die zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer verhandelten gültigen Servicesätze.
    Nach Abschluss des Serviceeinsatzes, spätestens jedoch am Ende jeder Arbeitswoche, hat der Auftragnehmer bzw.
    sein Servicepersonal die Leistungsnachweise zur Bestätigung durch den Auftraggeber vorzulegen. Es dürfen nur von
    uns dazu ausdrücklich befugte Personen die Bestätigung der Leistungsnachweise durchführen.
     
    4. Reisekosten:
    Die Reisekosten des Servicepersonals des Lieferanten / Auftragnehmers (einschließlich der Kosten des Transports und
    der Transportversicherung des persönlichen Gepäcks sowie des mit geführten und des versandten Werkzeuges) werden
    von uns nur nach entsprechender schriftlicher Vereinbarung vergütet.
    Mangels anderer Vereinbarung werden für das Servicepersonal des Auftragnehmers die Bahnkosten (samt Zuschlägen)
    oder die Kosten für Flugreisen [Economy Class] vergütet. Bei Benutzung eines Kraftfahrzeuges wird Kilometergeld
    nach den jeweilig gültigen österreichischen Kostensätzen vergütet.
     
    5. Lieferung und Lieferfristen:
    Die vereinbarten Liefertermine und -fristen sind unbedingt einzuhalten. Teillieferungen sind unstatthaft, sofern sie
    nicht ausdrücklich vereinbart worden sind. Die Lieferung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Auftragnehmers. Bei drohendem
    Lieferverzug ist der Lieferant / Auftragnehmer verpflichtet, uns unverzüglich unter Angabe der Gründe und
    der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung schriftlich zu informieren.
    Bei Lieferverzug behalten wir uns vor, entweder vom Vertrag zurückzutreten oder auf Lieferung im Sinne der uns gesetzlich
    zustehenden Rechte zu bestehen. Liefertermine gelten erst dann als erfüllt, wenn auch die erforderliche
    kaufmännische und technische Dokumentation (z.B. CE-Kennzeichnung, Stoffdeklaration, Entsorgungsvorschriften,
    EG-Sicherheitsdatenblätter iSd RECH-Vo) vollständig geliefert ist und den Rechtsvorschriften in der aktuellen – jeweils
    gültigen Fassung vorliegen. Informationen betreffend die Verwendungsdauer, Ablaufdatum und spezielle Gebrauchsvorschriften
    usw., sind durch Lieferanten / Auftragnehmer, in den Lieferpapieren zu vermerken.
    Betriebsstörungen und Betriebsstillstände bei uns sowie Fälle höherer Gewalt entheben uns von der Verpflichtung zur
    Übernahme der bestellten Ware und befreien uns von jeder Schadenersatzleistung.
     
    6. Spezielle Pflicht des Lieferanten / Auftragnehmers bei Chemikalien, Gefahrstoffen
    Die Lieferant / Auftragnehmer ist verpflichtet zur Übermittlung von EG-Sicherheitsdatenblättern (SDB) an den Auftraggeber.
    Diese Rechtsverpflichtung des Lieferanten / Auftragnehmers regelt, dass die diesbezüglichen Vorschriften
    der REACH-VO (insbesondere Art. 31) und der CLP-VO Anwendung finden.
    Die EG-Sicherheitsdatenblätter des Lieferanten / Auftraggebers müssen dem Artikel 31 der REACH-VO (grundsätzlichen
    Anforderungen für Sicherheitsdatenblätter), und dem Artikel 31 RECH-VO - Anhang II (detailliert Ausführung und
    Angaben in den EG-Sicherheitsdatenblättern) in der jeweils gültigen und aktuellen Fassung entsprechen.
    Das EG-Sicherheitsdatenblatt ist vom Lieferanten / Auftragnehmer iSd Artikel 31(8) REACH-VO auf Papier oder elektronisch
    und kostenlos dem Auftraggeber zur Verfügung zu stellen, und zwar spätestens an dem Tag, an dem der Stoff
    oder das Gemisch erstmals geliefert wird.
    Betreffend die gesetzlich vorgeschriebene sofortige Aktualisierung der EG-Sicherheitsdatenblätter, ist der Lieferant /
    Auftragnehmer iSd Artikel 31(9) REACH-VO verpflichtet, aktualisierte und rechtskonforme EG-Sicherheitsdatenblätter
    (allen früheren Abnehmern) dem Auftraggeber, für Stoffe oder Gemische die durch den Lieferanten / Auftragnehmer
    in den vorausgegangenen zwölf Monaten geliefert wurden, zur Verfügung zu stellen.
    Für den Lieferanten / Auftragnehmer gelten, detaillierte Bestimmungen, zur Aktualisierung von EGSicherheitsdatenblättern,
    im Sinne des Art. 31(9) REACH-VO. Diese Bestimmungen sind im Leitfaden der Europäischen
    Chemikalienagentur ECHA „Leitlinien zur Erstellung von Sicherheitsdatenblättern” und im Kapitel 3.8. REACHVO
    „Pflicht zur Aktualisierung von EG-Sicherheitsdatenblätter“, herunterladbar und durch den Lieferanten / Auftragnehmer
    anzuwenden.
    http://www.reachhelpdesk.at/de/hilfe/echa-leitfaeden/sdb/.
    Im Kapitel 3.13. der RECH-VO wird der Art. 31(8) REACH-VO bezüglich der Lieferwege des EG-Sicherheitsdatenblattes
    geregelt. Es ist zu beachten, dass der Wortlaut „wird zur Verfügung gestellt“ hier als positive Pflicht für den Lieferanten
    / Auftragnehmer verbindlich ist.
    Das EG-Sicherheitsdatenblatt (und alle erforderlichen Aktualisierungen) sind vom Lierfanten / Auftragnehmer an den
    Auftraggeber tatsächlich zu liefern und nicht nur passiv zur Verfügung zu halten.
    Der Lieferanten / Auftragnehmer ist verpflichtet, das EG-Sicherheitsdatenblatt dem Auftraggeber bspw. per Brief, Fax
    oder E-Mail aktiv zu übermitteln. Der Auftraggeber muss sich nicht um den Erhalt des Sicherheitsdatenblattes bzw.
    dessen aktualisierter Fassung kümmern.
    Der Lieferant / Auftragnehmer verpflichtet sich den Auftragnehmer unverzüglich schriftlich zu verständigen, wenn in
    den zu liefernden Stoffen, Gemischen, Produkten oder Gegenständen besonders besorgniserregende Stoffe (SVHC)
    gemäß Artikel 33 REACH-VO und der Kandidatenliste der ECHA in der jeweils gültigen (aktuellen) Fassung über den
    erlaubten Grenzwerten enthalten sind.
    Der Lieferant / Auftragnehmer verpflichtet sich den Auftragnehmer unverzüglich schriftlich zu verständigen, wenn in
    den zu liefernden Stoffen, Gemischen, Produkten oder Gegenständen Stoffe die gemäß Anhang XIV REACH-VO autorisierungspflichtig
    sind (basierend auf Anhang XIV REACH-VO in der jeweils gültigen (aktuellen) Fassung.
    Der Lieferant / Auftragnehmer verpflichtet sich den Auftragnehmer unverzüglich schriftlich zu verständigen, wenn in
    den zu liefernden Stoffen, Gemischen, Produkten oder Gegenständen Stoffe die gemäß Anhang XVII der REACH-VO
    enthält, die in ihrer Verwendung beschränkt sind. sind (basierend auf Anhang XVII in der jeweils gültigen (aktuellen)
    Fassung.

    7. Verpackung:
    Die Ware ist, ausgenommen Sondervorschreibungen, handelsüblich, zweckmäßig den gesetzlichen Bestimmungen
    (z. B. Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße - ADR,
    REACH-VO, CLP-VO, GHS) und einwandfrei zu verpacken, sowie im Rahmen der einschlägigen Rechtsvorschriften korrekt
    zu kennzeichnen. Geht die Verpackung zu unseren Lasten, so sind nur die Selbstkosten in Rechnung zu stellen.
    Für die Rücksendung von Leihgebinden gelten die mit dem Auftragnehmer getroffenen Vereinbarungen. Für Transportschäden,
    die auf mangelhafte Verpackung seitens des Auftragnehmers zurück zu führen sind, haftet der
    Auftragnehmer. Selbiges gilt für Folgeschäden.
     
    8. Versand:
    Ohne entsprechende Versandpapiere wird die Lieferung nicht als Auftragserfüllung übernommen bzw. weiter behandelt,
    sondern lagert auf Gefahr und Kosten des Auftragnehmers. Unsere Bestellnummer ist auf den Versandpapieren
    (Lieferscheine, Fracht- und Zollpapiere) anzugeben.
    Die Lieferung hat nach unseren und den gesetzlichen Versand- und Verkehrsvorschriften (z.B. Europäisches Übereinkommen
    über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße - ADR, Gefahrgutbeförderungsgesetz –
    GGBG, Österreich [alle in der jeweils gültigen Fassung]) zu erfolgen. Der Auftragnehmer hat die für uns günstigsten
    und die dem Warenwert angepasste Versandart zu wählen. Bei Einschaltung Dritter (Spediteure, Güterbeförderer,
    Frachtführer etc.) ist vom Lieferanten / Auftragnehmer die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen und unserer
    Versandbedingungen sicherzustellen.
    Der Lieferant gewährleistet, dass nur Spediteure, Güterbeförderer und Frachtführer eingesetzt werden, die über entsprechende
    Gewerbeberechtigungen, zugelassene, ausgerüstete und entsprechend versicherte Fahrzeuge und
    geschultes und fachkundiges Lenkpersonal verfügen.
    Mit der Bestellausführung zusammenhängende Nebenkosten, die nicht in Vereinbarungen geregelt sind, gehen zu
    Lasten des Auftragnehmers.
    Ladungssicherung ist Sache des Lieferanten / Auftragsnehmers und des Spediteurs. Der Fahrer muss über eine gültige
    Berufskraftfahrerqualifikation verfügen, welche einen entsprechenden Ausbildungskurs zum Thema „Ladungssicherheit“
    beinhaltet. Der Lieferant / Auftragnehmer wird daher, wenn er einen Spediteur, Güterbeförderer oder
    Frachtführer einschaltet, das Kraftfahrzeug mit den notwendigen Ladungssicherungsmitteln wie Antirutschmatten,
    Gurte, etc. ausrüsten, damit eine entsprechende Ladungssicherung vom Verlader und Fahrer im Sinne der gesetzlichen
    Bestimmungen vorgenommen werden kann.
    Bei der Beförderung von gefährlichen Güter im Sinne des Europäischen Übereinkommens über die internationale
    Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße - ADR dürfen nur Fahrzeuge und Beförderungseinheiten für die Beförderung
    verwendet werden, wenn diese dafür zugelassen, ausgerüstet und entsprechend versichert sind.
    Die Beförderung von gefährlichen Gütern im Sinne des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung
    gefährlicher Güter auf der Straße - ADR, muss die Vorschriften des Kapitels 85. ADR berücksichtigen.
    Die Lenker / Fahrer müssen über einen gültigen Gefahrgutlenkerausweis verfügen, bzw. iSd Kapitels 1.3 ADR idgF unterwiesen
    sein.
    Der Lieferant / Auftragnehmer garantiert, dass die vorgeschriebene Betriebs- und Verkehrssicherheit der Beförderungseinheiten
    (Fahrzeuge) – im Sinne der einschlägigen Rechtsvorschriften – vor Antritt jeder Fahrtbeförderung
    überprüft werden. Die Beteiligten Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher
    Güter auf der Straße – ADR, haben im Fall einer möglichen unmittelbaren Gefahr für die öffentliche Sicherheit unverzüglich
    die Einsatz- und Sicherheitskräfte zu verständigen und mit den für den Einsatz notwendigen Informationen zu
    versehen.
    Der Lieferant / Auftragnehmer hat sich zu vergewissern, dass die gefährlichen Güter, nach dem Europäischen Übereinkommen
    über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße – ADR und den gemäß
    Gefahrgutbeförderungsgesetz – GGBG - Österreich in Betracht kommenden Vorschriften, klassifiziert , den Vorschriften
    entsprechend verpackt, gekennzeichnet und zur Beförderung zugelassen sind;
    Der Lieferant / Auftragnehmer hat dem Beförderer (Spediteur) in Bezug auf die gefährlichen Güter, die erforderlichen
    Angaben und Informationen und gegebenenfalls die erforderlichen Beförderungspapiere und Begleitpapiere (Genehmigungen,
    Zulassungen, Benachrichtigungen, Zeugnisse usw.) zu liefern.
    Die Reinigung der Fahrzeuge und Beförderungseinheiten ist Sache des Lieferanten / Auftragnehmers bzw. des beauftragten
    Spediteurs und werden von Firma Rudolf Reitinger nicht übernommen. Der Auftragnehmer bzw. Spediteur
    verpflichtet sich, der Firma Rudolf Reitinger auf Wunsch eine Auflistung sämtlicher zum Einsatz kommenden Beförderungseinheiten
    (Fahrzeugtyp, Kennzeichen, etc.) sowie die Daten der eingesetzten Gefahrgutlenker vor der
    Anlieferung zu übermitteln; bei Änderung betreffend der Fahrzeuge und der Lenker muss die Information unverzüglich
    erfolgen. Das gleiche gilt bei Subpartner, die im Auftrag des Lieferanten / Auftragnehmers eingesetzt werden.
    Der Lieferant / Auftragnehmer verpflichtet sich, nur Beförderer zu beauftragen, die über entsprechenden den Rechtsvorschriften
    entsprechende Konzessionen und auch über eine entsprechende Haftpflichtversicherung verfügen. Vom
    Lieferanten / Auftragnehmer sind die gesetzlichen Bestimmungen über Gefahrguttransporte einzuhalten und zu überprüfen.
    Die Firma Rudolf Reitinger ist berechtigt, von jedem Lenker einen amtlichen Lichtbildausweis sowie einen
    Gefahrgutlenkerausweis iSd ADR zu verlangen und gegebenenfalls eine Ablichtung zu erstellen. Gleichzeitig verpflichtet
    sich der Lieferant / Auftragnehmer nur Spediteure und Beförderungsunternehmen einzusetzen, deren Personal
    (Lenker) der deutschen Sprache in Wort und Schrift hinreichend mächtig sind, sodass diese Personen (Lenker, technisches
    Personal usw.) Anweisungen der Firma Rudolf Reitinger betreffend den Vorschriften iSd des Europäischen
    Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße – ADR und dem Gefahrgutbeförderungsgesetz
    – GGBG – Österreich, verstehen und auch umsetzen können.
     
    9. Übernahme und Gewährleistung:
    Für die bestellgemäße Ausführung der Lieferung/Leistung und für die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften übernimmt,
    wenn nichts anderes vereinbart, der Auftragnehmer die volle Gewährleistung und Garantie gemäß den
    gesetzlichen Bestimmungen auf die Dauer von zwei Jahren ab Inbetriebnahme bzw. Beginn des Gebrauchs.
    Die zu liefernden Produkte bzw. die zu erbringenden Leistungen müssen allen in Österreich geltenden einschlägigen gesetzlichen
    Vorschriften, Normen und allfälligen behördlichen Auflagen entsprechen.
    Der Auftragnehmer erklärt durch Annahme der Bestellung ausdrücklich, dass an dem Gegenstand der Lieferung keine
    Rechte, insbesondere keine Schutzrechte Dritter, haften. Er übernimmt die Verpflichtung, falls dennoch Rechte Dritter
    geltend gemacht werden, uns schad- und klaglos zu halten und uns die durch die Abwehr solcher Ansprüche entstandenen
    Vertretungs- und Beratungskosten zu ersetzen.
    Bei Lieferung mangelhafter Ware sind wir berechtigt, nach unserer Wahl von der Bestellung zurückzutreten und uns
    auf Kosten des Auftragnehmers anderweitig ein zu decken oder Ersatzlieferung vertragsgemäßer Ware zu verlangen
    oder die mangelhafte Ware zu dem durch einen Sachverständigen festgestellten geringeren Wert zu behalten.
    Der Absender im Sinne des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter
    auf der Straße - ADR, bzw. der Absender und Auftraggeber im Sinne des Gefahrgutbeförderungsgesetzes – GGBB Österreich
    (alle in der jeweilig gültigen Fassung)ist verpflichtet sich , eine Notfallnummer der Firma Rudolf Reitinger
    bekanntzugeben, über welche die Kommunikation im Zuge der Vertragsabwicklung und auch bei Not- und Unfällen
    läuft.
    Die Firma Rudolf Reitinger ist berechtigt, bis zur nachweislichen Bekanntgabe einer neuen Not- bzw. Telefonnummer
    (E-Mail-Adresse, Faxnummer, ……………) Schriftstücke an diese zu versenden. Bis zur Bekanntgabe einer neuen Nummer
    gelten diese als zugestellt.
    Wir behalten uns das Recht zur Aufrechnung und/oder zur Zurückbehaltung ausdrücklich für den Fall vor, wenn Leistungen
    des Lieferanten / Auftragnehmers unvollständig oder mangelhaft erbracht sind. Die Übernahme der Ware
    bedeutet keine Anerkennung des Mangels. In allen Fällen bleibt der Anspruch auf Ersatz des entstandenen Schadens
    vorbehalten. Bei vollendeter Mängelbehebung beginnt die Gewährleistungs- und Garantiefrist neu zu laufen. Mängel
    können nicht nur gerichtlich, sondern auch schriftlich gegenüber dem Lieferanten / Auftragnehmer geltend gemacht
    werden. Die innerhalb der Gewährleistungsfrist schriftlich geltend gemachten Ansprüche können somit auch nach
    Ablauf der Gewährleistungsfrist gerichtlich geltend gemacht werden. Eine Verpflichtung zur Rüge gemäß §§ 377 f UGB
    besteht nicht.
     
    10. Rechnungslegung:
    Rechnungen sind nach ordnungsgemäßer Lieferung/Leistung unter Einhaltung der jeweils geltenden umsatzsteuerlichen
    Formvorschriften an folgende Adresse zu senden: Firma Rudolf Reitinger, Lenaustraße 11, 4061 Pasching /
    Austria.
    Auf den Rechnungen und Gutschriften muss unsere Bestellnummer deutlich ersichtlich sein. Rechnungen ohne Bestellnummer
    senden wir an den Auftragnehmer zurück. In diesem Falle gilt die Rechnung bis zum Wiedereinlangen als
    nicht ausgestellt. Materialrechnungen müssen die Versandart aufzeigen. Leistungsrechnungen müssen Angaben über
    die der Rechnung zugrunde liegenden Leistungsnachweise enthalten.

    11. Zahlung:
    Zahlung leisten wir, sofern nichts anderes vereinbart worden ist, innerhalb 14 Tagen mit 3 % Skonto oder innerhalb
    von 45 Tagen netto nach Rechnungserhalt und Richtigbefund der Rechnung.
    Wir behalten uns vor, bei der Begleichung der Rechnungen alle gesetzlich zulässigen Aufrechnungsmöglichkeiten mit
    unseren Gegenforderungen in Anspruch zu nehmen. Der Zeitpunkt der Zahlung hat auf die Gewährleistung des Auftragnehmers
    und auf unser Recht auf Reklamation keinen Einfluss.
     
    12. Bestellunterlagen, Zeichnungen:
    Alle Angaben, Zeichnungen, Modell- und Musterstücke, die dem Lieferanten / Auftragnehmer für die Ausführung des
    Liefergegenstandes vom Lieferanten / Auftraggeber überlassen werden, bleiben ausschließlich unser geistiges Eigentum.
    An den vom Auftragnehmer nach unseren besonderen Angaben angefertigten Zeichnungen und Unterlagen
    erhalten wir ein ausschließliches Nutzungsrecht, diese Zeichnungen und Unterlagen dürfen vom Lieferanten / Auftragnehmer
    nicht für andere Zwecke verwendet, vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden.
    Sie müssen, sofern nicht anders vereinbart, unmittelbar nach Durchführung der Lieferung oder im Falle der Nichtausführung
    der Lieferung ohne besondere Aufforderung unverzüglich und vollständig einschließlich allfälliger Kopien uns
    übergeben werden.
    Der Lieferant / Auftragnehmer hat Bestellungen und die darauf bezüglichen Arbeiten und alle hierzu zur Verfügung
    gestellten Unterlagen als Geschäftsgeheimnis zu betrachten und entsprechend vertraulich zu behandeln.
    Für jeden Fall einer Verletzung dieser Verpflichtung ist der Lieferant / Auftragnehmer verpflichtet, eine Vertragsstrafe
    in Höhe von EUR 5.000,- pro Verstoß zu bezahlen. Diese Vertragsstrafe unterliegt nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht
    und wird auch dann geschuldet, wenn der Eintritt eines Schadens nicht nachgewiesen werden kann, die Einrede
    des Fortsetzungszusammenhangs wird ausgeschlossen. Ein darüber hinausgehender Schadenersatz bleibt davon unberührt.
    Die Zahlung der Vertragsstrafe lässt die Geltendmachung von darüber hinausgehenden Ansprüchen durch uns unberührt.
    Für die Ausarbeitung von Planungen und dgl. wird, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, keinerlei
    Vergütung gewährt.
     
    13. Haftung:
    Der Lieferant / Auftragnehmer haftet im Sinne des Produkthaftungsgesetzes und den Bestimmungen des ABGB uneingeschränkt
    für Schäden und Mangelfolgeschäden. Einschränkungen jeglicher Art der dem Auftraggeber nach diesem
    Gesetz oder anderen Bestimmungen zustehenden Ersatzansprüche werden nicht anerkannt.
     
    14. Erfüllungsort:
    Erfüllungsort für die Lieferung der Ware bzw. Leistung ist, wenn nichts anderes vereinbart, A-4061 Pasching.
    Sämtliche Streitigkeiten aus Lieferverträgen unterliegen der ausschließlichen Gerichtsbarkeit des sachlich zuständigen
    Gerichtes in A-4050 Traun, Österreich. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer gilt nur
    das maßgebliche österreichische Recht.
    Wir sind berechtigt, die personenbezogenen Daten des Auftragnehmers mittels elektronischer Datenverarbeitung zu
    speichern und zu verarbeiten.

    15. Umweltpolitik:
    Umweltschutz ist bei uns ein vordringliches Thema! Wir setzen alle erforderlichen Maßnahmen, um Umweltstandards
    gerecht zu werden und die Sicherheit und das Wohlergehen unserer Mitarbeiter zu gewährleisten.
    Wir verpflichten daher auch unsere Vertragspartner die auf dem Werksgelände arbeiten, unsere Umweltstandards
    einzuhalten. Insbesondere möchten wir in diesem Zusammenhang auf folgende Punkte hinweisen:
    1. Wir pflegen unser gutes Verhältnis zu Nachbarn und zur lokalen als auch überregionalen Öffentlichkeit.
    2. Verpflichtung zu Ordnung und Sauberkeit (Farbe, Öl, Treibstoffe u.ä. dürfen nicht in Straßeneinläufe oder
    Kanäle geschüttet werden!). Rückstände und Abfälle sind im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften (Abfallwirtschaftsgesetz
    – Österreich und dazugehörige Verordnungen) fachgerecht zu entsorgen.
    3. Vermeidung, rechtskonforme Verwertung und Entsorgung der bei der Arbeit anfallenden Abfälle durch den Auftragnehmer.
    4. Meldepflicht bei umweltrelevanten Vorfällen (z.B. bei Verunreinigung von Oberflächengewässern, Erdreich,
    Grundwasser,...)
    5. Vermeidung von Emissionen bei Produktion, Lagerung, Verkehr und Abfallentsorgung und –Verwertung
    6. Unser Anspruch ist es, zu den Themen Energie/Rohstoffe /Wasser eine ökologische und ökonomische Zielsetzung
    verantwortungsvoll miteinander zu verknüpfen. Ein wichtiger Schwerpunkt unseres umweltbewussten Handelns
    ist daher der Bereich des Energiemanagements.


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